©2019 Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke

Besucher seit Februar 2019

Rechtliches

Erneuerbare Energien Gesetz EEG

 

Das EEG ist aus dem Einspeisegesetz für Wasserkraftstrom entstanden, welches 1991 Rechtsgültigkeit erhalten hat und u.a. durch Hermann Scheer initiiert wurde. Die aktuelle Version des EEG ist das EEG 2017. 

Es garantiert für Wasserkraftanlagen bis 100 kW eine Förderung ohne Direktvermarktung. Wasserkraftanlagen über 100 kW unterliegen der verpflichtenden Direktvermarktung. Ebenso werden die Vergütungssätze gestaffelt nach  Leistung und Modernisierungsgrad festgelegt.

Das EEG stellt neben dem Wasserrecht selbst immer noch die wesentliche rechtliche Stütze der Investitionssicherheit dar. Leider haben sich jedoch während der vielfachen Überarbeitung des EEG und weiterer Regularien wie beispielsweise um den Netzzugang (BDEW-Richtlinie) in den vergangenen Jahren viele Hürden ergeben, die dem Wasserkraftstrom den Netzzugang erschweren. Alleine der Umfang und die Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen macht es für viele zu einer erheblichen Herausforderung eine bestehende Wasserkraftanlage zu modernisieren. Hier hilft die AHW ihnen weiter.

 

 

 

Verwaltungsverfahren / rechtliche Hürden/Voraussetzungen

 

  • zur Modernisierung

  • zur Erlangung eines Wasserrechts

 

In Hessen werden Wasserrechte durch die Regierungspräsidien (Obere Wasserbehörde) verwaltet. 

Die Regierungspräsidien in Hessen sind das Regierungspräsidium (RP) Kassel, das RP Gießen und das RP Darmstadt mit den Unterabteilungen RP Wiesbaden und Frankfurt. Sie verwalten die Wasserkraftanlagen in Hessen. 

Die allermeisten Wasserkraftanlagen befinden sich in Nord- und Mittelhessen. Aufgrund der Topologie und der besseren Verdienstmöglichkeiten im Rhein-Main-Ballungsraum sind in Südhessen vergleichsweise mehr Anlagen stillgelegt worden.

 

Eine Wasserkraftanlage mit Anspruch auf Vergütung nach EEG kann grundsätzlich nur an einer bestehenden Stauanlage errichtet werden. 

Die Anforderungen nach WHG 33-35 (Fischschutz, - aufstieg, -abstieg und Mindestwasser) werden dem Antragsteller dabei auferlegt. Das gleiche gilt verpflichtend bei der Durchführung von wasserrechtlich genehmigten Modernisierungen.

 

Mindestwasser

Das Mindestwasser ist die Wassermenge, die bei Ausleitungskraftwerken verpflichtend in der Ausleitungsstrecke (Mutterbett) zu verbleiben hat. Seit 2017 ist in Hessen ein neuer Mindestwassererlass in Kraft getreten, nachdem im Jahr 2012 der bis dahin gültige Mindestwassererlass seine rechtliche Gültigkeit verloren hat.

Hier finden Sie eine Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Fabio Longo, in welchem die Auswirkungen des hessischen Mindestwassererlasses beschrieben werden. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse an der Wasserkraft.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Wasserkraft

Artikel "Quo vadis - Wasserkraftnutzung in Deutschland?" in der "Wasserwirtschaft" 5|2019 von Dr. Marcus Lau und Angela Markert.

EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL

Wie die nationale Umsetzung des EU-Rechts der Energiewende entgegensteht und das Kulturgut Wasserkraft vernichtet, können Sie in der Stellungsnahme der AHW zur WRRL lesen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der hessischen CDU/Grünen vom Dezember 2018:

"Wir setzen uns für eine Nutzung der Wasserkraft im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie und dem Schutz der  Fischfauna ein. Besonders die alten Mühlen wollen wir durch geeignete Maßnahmen (Beratung und Förderung) erhalten.

Der Strommarkt in Deutschland muss insgesamt stärker auf mehr Flexibilität ausgerichtet werden.  Effiziente  und  umweltfreundliche Technologien wie Gas und Biogaskraftwerke, Wasserkraft oder auch Speicher und  Lastmanagement müssen eine höhere Chance im Wettbewerb auf dem Energiemarkt erhalten."