Aktuelles

 

Ausgebremst beim Klimaschutz – Wie Behörden Bürger blockieren

 

Die Sendung defacto vom 24.09.2020 (19:00 Uhr) stellt mehrere Beispiele im Bereich von Wasserkraft,  Solarenergie und Elektromobilität vor, bei denen Bürger von ihren Kommunen oder von Institutionen ausgebremst werden, obwohl Bund und Länder doch die Energieversorgung in Deutschland komplett auf Erneuerbare Energien umstellen wollen.

Mit dabei ist auch eine Mühle in der Rhön und ihre Probleme mit dem Mindestwassererlass.

Sendetermine

  • Do. 24.09.20, 21:00 Uhr

  • So. 27.09.20, 17:45 Uhr

  • Mo. 28.09.20, 09:20 Uhr

 

Das Video können Sie hier abrufen.

 

EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL

Wie die nationale und besonders die hessische Umsetzung der EU-WRRL der Produktion von stetigem und klimafreundlichem Strom entgegen steht, ist erschreckend. Ein wichtiger Beitrag zur CO2-freien Stromerzeugung wird rückgebaut und das Kulturgut Wasserkraft vernichtet. Dies geschieht, obwohl es viele Wasserkraftanlagen gibt, die bereits Fischwege und Fischschutz haben. Die Wasserkraft muss gerade in Hessen für die erheblichen Verfehlungen anderer Gewässernutzer herhalten. Die hessische Umweltpolitik schafft es nicht, eine krisensichere und bereits seit langem bestehende Infrastruktur, die nachweislich konform mit den Vorgaben der WRRL ist und in der Region wichtige Netzdienstleistungen zur Verfügung stellt,  zu erhalten. Das hessische Umweltministerium baut sie durch den Mindestwassererlass massiv zurück. Eine fehlgeleitete Umweltpolitik und ein deutschlandweites Negativbeispiel.

Hier die Stellungnahme der AHW zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietsgemeinschaften Rhein und Weser.

Klimaschutz erfolgreich gestalten - was Behörden tun können

Ein Gutachten von Prof. Attendorn im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg (NRW) kommt zu dem Ergebnis, dass der weitere Ausbau der Wasserkraft zwar durch gesetzliche Verbote aus dem Wasserrecht erheblich gebremst wird. Jedoch gibt es in den einschlägigen Rechtsnormen Ausnahmeklauseln. Diese ermöglichen es den Behörden und verpflichten diese auch dazu, dem Klimaschutz und der regenerativen Energieerzeugung im Einzelfall zur Durchsetzung zu verhelfen.

Die zuständigen Genehmigungsbehörden sollten also die neue zusätzliche Bedeutung und das neue größere Gewicht der Erneuerbaren Energien bei Abwägungsprozessen und Ermessensentscheidungen vermehrt berücksichtigen.

 

 

Übergeordnetes öffentliches Interesse an der Wasserkraft

Hier finden Sie eine Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Fabio Longo, in welchem die Auswirkungen des hessischen Mindestwassererlasses beschrieben werden. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse an der Wasserkraft.

Stellungnahme Landesentwicklungsplan (LEP)

 

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Hessischen Landesentwicklungsplan 2020 des Wirtschaftsministeriums.

 

 

 

Deutschlandfunk Kultur zu den Auswirkungen des Mindestwassers in der Rhön

 

In einem Beitrag vom 26.06.2020 zum Mindestwassererlass des Landes Hessen und zum resultierenden Mühlensterben in der Rhön kommen sowohl die betroffenen Mühlenbesitzer im Landkreis Fulda also auch Umweltministerin Priska Hinz zu Wort.

Hier finden Sie sowohl den Artikel

als auch den Podcast.

 
 
 
 
 
Bald klappert keine Muehle mehr
 
 

Wichtige Petition für Wasserkraft auf www.change.org:

"Wir sind David und Constantin Schneider und wir wenden uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Anliegen auch für Sie von größter Bedeutung ist, denn es geht um die praktische Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Konkreter formuliert: welche Rolle der Wasserkraft in der Energiewende zu Teil wird und ob kleinere Anlagen eine Zukunft haben.

In dem uns vorliegenden Fall, ist ein Wasserkraftwerk an der Sieg in Euteneuen, für uns völlig unverständlich, seit über 5 Jahren nicht in Betrieb. Unseren Informationen nach, liegen der zuständigen Genehmigungsbehörde (SGD Nord) alle erforderlichen Antragsunterlagen vor, jedoch ist die Behörde untätig und behindert damit das Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk und nimmt das Austrocknen des umliegenden, naturgeschützten Auwaldes zugleich billigend in Kauf.

Das Beispiel Wasserkraftwerk Euteneuen, zeigt, exemplarisch nicht nur die missverstandene Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, sondern auch einseitig politische Standortbestimmungen und die Folgen. Die praktische Umsetzung der Energiewende steht auf dem Spiel. Ein Problem vor dem in naher Zukunft viele Anlagen, seien es Wasserkraft, Photovoltaik oder Windkraft, aus ganz verschiedenen Gründen stehen werden. Bitte unterstützen Sie unsere Petition auf Change.org. Setzen Sie damit ein Zeichen nach außen, lassen Sie uns dieses Medium nutzen, um die Bevölkerung im Sinne der Erneuerbaren Energien zu mobilisieren.

https://www.change.org/energiewende

Bisher konnten wir in wenigen Tagen über 8.000 Unterschriften sammeln, die ersten Landtagsabgeordneten unterstützen uns bereits – ein klares Statement für die Erneuerbaren Energien!

Lassen Sie uns gemeinsam für eine saubere Zukunft und die Erneuerbaren Energien eintreten!

Vielen Dank.

David & Constantin Schneider"

 

 

 

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