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Aktuelles

 

 

BDW-Stellungnahme im Rahmen des Dialogs zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in Deutschland (NBS 2030)

Eine Einteilung der Landschaft in zum einen intensiv genutzte Bereiche und zum anderen in Bereiche, die von jeglicher menschlichen Nutzung ausgeschlossen werden, widerstrebt dem Verständnis vom Zusammenleben zwischen Mensch und Natur. Ziel z. B. der Wasserkraft wie auch anderen Erneuerbaren Energien ist es, lokal und klimaneutral Energie zu produzieren, gleichzeitig aber auch den Gewässerlebensraum mit all seiner vielfältigen Struktur an den Wasserkraftstandorten zu erhalten. Kriterien, die den Umfang der anthropogen veränderten Gewässerstrukturen für die Bewertung der Gewässerökologie als Grundlage nehmen, halten wir daher nur für eingeschränkt geeignet. Entscheidend ist vielmehr der vorhandene und sich selbst erhaltende Artenbestand, unabhängig davon, wie dieser vorhandene Lebensraum entstanden ist.

Die Natur entwickelt diese Vielfalt von selbst, es ist in ihr inhärent angelegt, sich ihre Nischen zu schaffen und diese zu nutzen. Dies zeigt sich z. B. an vielen Mühlengräben, die vielfach seit Jahrhunderten bestehen, oder in den Staubereichen von Wehranlagen. An diesen Stellen sind komplexe Ökosysteme entstanden, die gerade auch für die Wasserrückhaltung in der Fläche und das Halten des Grundwasserspiegels in der Aue eine hohe Relevanz besitzen. Gerade kleine Wasserkraftwerke mit Betriebsgräben sorgen hier in einer stark vom Menschen geprägten und genutzten Kulturlandschaft für Vielfalt, da durch sie Mehrbettgerinne mit verschiedenen Habitateigenschaften entstehen, die aufgrund des Flächendruckes in der Aue ansonsten nicht möglich wären."

Hier finden Sie unsere ausführliche Stellungnahme sowie eine kurze Version der Stellungnahme.

 

BDW-Positionspapier zur Anhörung zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur (“Nature Restoration Law”)

Mit Blick auf das Ziel der frei fließenden Gewässer kommt den bestehenden Querbauwerken eine besondere Rolle in Verbindung mit dem Landschaftswasserhaushalt zu. Eine ergänzende energetische Nutzung wie die Wasserkraft erhöht deren Bedeutung durch die Produktion CO2-freien Stroms aus Wasserkraft. Querbauwerke stehen daher nicht per se im Gegensatz zu frei fließenden Gewässern, sondern erfordern lediglich besonderer Maßnahmen, um auch diesem Anspruch gerecht zu werden.

Unsere Stellungnahme dazu finden sie hier.
 

 

Auszug aus unserer Stellungnahme zur Novelle der hessischen Fischereiverordnung:

"Es ergibt grundsätzlich keinen Sinn, Regelungen zum Fischschutz an Wasserkraftanlagen im Fischereirecht zu etablieren. Regelungen zum Fischschutz und Durchgängigkeit sind umfänglich durch das Wasserrecht auf Bundes und Länderebene und die dortigen deutschlandweiten Standards und Verfahren geregelt. So würde man auch nicht
versuchen die Grenzwerte für Stoffeinleitungen im Fischereirecht zu regeln, auch wenn sie zunehmend eine Verschlechterung der Bestände ausmachen."

"Wir bitten zu beachten, dass es keine Nachweise für sich verschlechternde Fischbestände (Verschlechterungsverbot im strengen Sinne der Qualitätsnormen der WRRL) durch Wasserkraftanlagen gibt."

 

Offener Brief an EU-Ratspräsidentschaft: Keine Diskriminierung der Wasserkraft in der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII)

In einem Offenen Brief wenden sich die über 25.000 Betreiber von Wasserkraftanlagen und dem Zusammenschluss der Interessenvertreter aller Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Europa an die EU-Ratspräsidentschaft:

Für eine sichere und auf allen Erneuerbaren Energien in gleichberechtigter Weise basierende Energieversorgung muss an den Zielen des GreenDeal und REPowerEU festgehalten werden!

Offener Brief: Wichtige Rolle der Wasserkraft

Open Letter: Central Role of Hydropower

 

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke zur Nationalen Wasserstrategie

 

Der Entwurf zur Nationalen Wasserstrategie stellt die durch den zunehmenden Klimawandel verschärfte Mengenproblematik an erster Stelle in den Vordergrund. Dies ist richtig und wichtig, wobei leider jedoch zu wenig auf die sich erheblich verschlechternde Situation der stark übernutzten Grundwasserkörper zur Versorgung von urbanen Regionen mit Trinkwasser eingegangen wird (bspl. Hessisches Ried, Vogelsberg). Dieser Problematik alleine naturnahe Maßnahmen zur Rückhaltung sowie die bessere Vernetzung und damit den Transport von Wasser entgegenzusetzen, greift erheblich zu kurz. Beim Rückhalt von Wasser in der Fläche ist es verstärkt erforderlich, naturnahe und technische Maßnahmen miteinander zu verbinden.

Die Beiträge der Wasserkraft zur Klimaanpassung durch Wasserrückhaltung in der Fläche sind hierbei sehr wichtig. Durch Wehre und Mühlgräben wird die Sicherung des Grundwasserspiegels und damit Vernässung von Auen und Feuchtgebieten während Dürrephasen gesichert. Tiefe Bereiche vor den Wehren und in den Mühlgräben stellen wichtige Rückzugshabitate dar, die während der Niedrigwasserphasen Fischbestände erhalten. Gleichzeitig wird aber auch ein Beitrag zum Hochwasserschutz durch Schaffung von Retentionsräumen vor Wehren und in Betriebsgräben und kontrolliertem Energieabbau an Wehren geleistet.

Hier finden Sie die Stellungnahme des BDW zur Nationalen Wasserstrategie


 

 

Maßnahmen der Wasserkraft zur Bekämpfung der Energiekrise

Die Wasserkraft ersetzt aufgrund ihrer Eigenschaften maßgeblich Gas-, Kohle- und Atomstrom im Netz. Zusätzlich sorgt sie durch Netzdienstleistungen für Netzstabilität. Ihr Beitrag könnte durch kurzfristige Maßnahmen schnell einfach und effektiv um 1-2 TWh und der damit verbundenen wichtigen Netzstabilität gesteigert werden, um zu helfen die Energiekrise abzumildern.

BDW-Empfehlungen für kurzfristige Maßnahmen der Wasserkraft zur Bekämpfung der aktuellen Energiekrise

Offener Brief an Bundesminister Habeck​

"Retten Sie die kleine Wasserkraft für das Gelingen der Energiewende und den Fortbestand der dezentralen, bürgernahen und demokratischen Erzeugerstrukturen in Deutschland!Wer die Energiewende erreichen will darf nicht ihre festen Wurzeln rausreißen und dazu 7300 klimaneutrale Kleinstbetriebe Stilllegen. Dafür gibt es keinerlei sachliche Gründe."

 

​​Pressemeldung von BEE und BDW zum offenen Brief an Habeck​

 

In einem offenen Brief haben der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) und der Bundesverband  Erneuerbare Energie (BEE) heute an Bundesminister Robert Habeck appelliert, die Änderungsvorschläge für Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 rückgängig zu machen. Bei Umsetzung des Gesetzentwurfs droht ein existenzvernichtender Rückbau von rund 90 Prozent der etwa 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland. Um das durch Studien belegte Potenzial der Wasserkraft für die Energiewende und den Klimaschutz auszuschöpfen, sollten vielmehr die Rahmenbedingungen für die Anlagen verbessert werden.

 

Keine Diskriminierung der regenerativen Wasserkraftanlagen im EEG 2023!

Das Osterpaket der Bundesregierung sieht vor, Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 501kW „aus ökologischen Gründen“ aus dem Fördermechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 herauszunehmen. Darüber hinaus soll der Erhalt der EEG-Vergütung an wasserhaushaltsrechtliche Vorgaben geknüpft werden und der Ausbau der Wasserkraft nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen als Korrektiv zu einer möglichen Abweichung von den Bewirtschaftungszielen nach der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Die vorgesehenen Änderungen zur Wasserkraft lassen sich weder politisch noch rechtlich rechtfertigen.

Hierzu haben 39 Verbände und Organisationen eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Hier finden Sie noch eine kurze Fassung der Erklärung.

 

 

Antwort auf das Memorandum zum Rückbau von Kleinwasserkraftanlagen

Am 4. November 2021 haben 65 Wissenschaftler ein Papier unter dem Namen „Memorandum deutscher Fachwissenschaftler:innen zum politischen Zielkonflikt Klimaschutz versus Biodiversitätsschutz bei der Wasserkraft“ veröffentlicht. Das Papier wurde an die Bundesregierung geleitet und mit der Forderung verbunden, dass die Wasserkraftnutzung an ausgewählten Flüssen beendet wird und alle Kleinwasserkraftanlagen < 1 MW Leistung rückgebaut werden sollen.

Es zeigt sich jedoch, dass dieses Memorandum weder auf klaren Fakten basiert noch in wissenschaftlicher Weise erarbeitet wurde. Vielmehr werden meist nur unbelegte und sogar falsche Behauptungen aneinandergereiht und ständig wiederholt. So werden weiche Fakten zu harten politischen Fehlentscheidungen, und Umweltverbände sowie auch Politk werden von Interessensvertretern fehlgeleitet.

Dr. Ronald Steinhoff und Reinhard W. Moosdorf gehen in ihrer Antwort auf das Memorandum den dortigen Behauptungen detailliert auf den Grund und stellen sie richtig.

Neunovellierung des EEG 2023 im Bereich der Wasserkraft

Die Neunovellierung des EEG 2023 im Bereich der Wasserkraft zerstört nicht nur unser Jahrhunderte altes Kulturgut, sondern verpasst wichtige Weichenstellung zur Modernisierung und Potentialerschließung durch Wasserkraft in Deutschland.

Daten und Potential der Kleinen Wasserkraft in Deutschland

 

Energieversorgungssicherheit: Schnellstmöglicher Ausbau aller Erneuerbaren

Der Regierungspräsident des RP Arnsberg, Hans-Josef Vogel, richtet sich in einem Schreiben an alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister:

"Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die unterschiedlichen Formen der Erneuerbaren Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen wirklich alles. Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient - das ist durch den Angriffskrieg auf die Ukraine allen deutlich geworden - der öffentlichen Sicherheit. Sicherheitspolitik ist „grüne“ Energiepolitik."

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Verleihung des Deutschen Solarpreises für die Aktion "Wasserkraft muss bleiben!"

Wir freuen uns über die Verleihung des Deutschen Solarpreises durch Eurosolar an die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke für die Förderung und den Erhalt der Wasserkraft als wichtige Erneuerbare Energie.

Die feierliche Preisverleihung wurde durch Eurosolar zusammen mit der Energieagentur NRW und Preisträgern wie Luisa Neubauer, Stadtwerke Trier, Agri-Photovoltaik und SolarMobil am 9. Oktober 2021 um 15:00 Uhr live aus dem Kunstmuseum Bonn übertragen.


Vielen Dank an unsere Unterstützer: Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke, des Hessischen Mühlenvereins und der IG Wasserkraft Fulda/Rhön.

Bei den ausführlichen Würdigungen ist die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke auf Seite 6 zufinden.

Die Pressemitteilung der AHW ist ebenfalls hier beigefügt.

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Nach der Starkregenkatastrophe wird das Ahrtal nicht so bleiben wie es war. Was sich verändern muss, damit Menschen weiterhin am Fluss leben können, erklärt der Biologe Wolfgang Büchs im Interview mit tagesschau.de

"... Warum aber die Planungen zum Hochwasserschutz in der Folgezeit nicht mehr aufgenommen wurden? Eine richtige Erklärung habe ich dafür nicht. Es gibt ein sehr großes Naturschutzprojekt an der oberen Ahr, das 2007 begann und vom Bundesamt für Naturschutz finanziert wird. Hier hat man viele gute Maßnahmen geplant, nur den Hochwasserschutz nicht wirklich mitberechnet. ...

... Andere Naturschutzmaßnahmen waren meines Erachtens eher kontraproduktiv, etwa dass kleinere Stauwehre entfernt wurden, um Fischen und der gesamten Gewässerfauna eine Durchlässigkeit zu schaffen, was sich auch über Fischtreppen erreichen lässt. Hierdurch erhöhte sich die Abflussgeschwindigkeit."

 

(Ausschnitte aus dem Interview mit dem Biologen Wolfgang Büchs)

Überall in Hessen werden Wehre abgerissen, welche die Fließgeschwindigkeiten bei Hochwasser bisher maßgeblich drosseln.
Alleine in Hessen sollen nach dem neuen Bewirtschaftungsplan tausende Wehre rückgebaut werden. Selbst in Flüssen wie der Lahn erwägt das hessische Umweltministerium den Rückbau von Staustufen. Damit  vergrößert sich die Hochwassergefahr für Städte wie Nassau oder Bad Ems im Abschnitt der unteren Lahn, wo die Lahn als Engtal bzw. Kerbtal der Ahr sehr ähnlich ist.
 

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Wasserkraft liefert Momentanreserve und trägt zur Netzstabilisierung bei

Eine Studie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen hat gezeigt, dass die Wasserkraftwerke in Deutschland genug Momentanreserve liefern, um eine Störung durch einen ungeplanten Kraftwerksausfall auszugleichen. Damit leisten sie einen relevanten Beitrag zur künftigen Netzstabilität und Versorgungssicherheit.

Bislang wird die für die Netzstabilität wichtige Momentanreserve in Deutschland durch konventionelle Kraftwerke bereitgestellt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und Kohle muss die Momentanreserve künftig über andere Quellen abgedeckt werden.

Als Momentanreserve wird die unverzögert verfügbare Leistungsreserve in einem Energieübertragungssystem bezeichnet, die aus der Trägheit der rotierenden Schwungmassen der Synchrongeneratoren konventioneller Kraftwerke entsteht. Kommt es in einem Stromnetz zu einem abrupten Lastwechsel, kann das Leistungsdefizit nicht unmittelbar durch Regelkraftwerksleistung ausgeglichen werden, da diese immer mit einer gewissen Verzögerungszeit verbunden ist. Um Instabilitäten und Unterbrechungen zu verhindern, muss daher unmittelbar nach dem Störungsfall genügend kinetische Energie aus rotierenden Schwungmassen von Kraftwerken im Versorgungssystem vorhanden sein.

Da Windenergie- und Photovoltaikanlagen üblicherweise leistungselektronisch angebunden sind, liefern sie jedoch nach derzeitigem Stand der Technik noch keine Momentanreserve. Wasserkraftwerke hingegen sind dazu in der Lage.

Ein Team von Professor Albert Moser, Lehrstuhlinhaber Übertragungsnetze und Energiewirtschaft am Institut für elektrische Anlagen und Netze, Digitalisierung und Energiewirtschaft (IAEW) an der RWTH Aachen, hat nun die Momentanreserve der Wasserkraftanlagen in Deutschland ermittelt und quantifiziert. Die Wissenschaftler ermittelten unter anderem die gespeicherte kinetische Energie der Wasserkraftanlagen, die sich aus der Trägheitskonstante und der Nennleistung der Generatoren bestimmen lässt.

Den Berechnungen zufolge ist in den rotierenden Massen der Wasserkraftanlagen in Deutschland eine kinetische Energie von rund 10,32 Gigawattsekunden (GWs) gespeichert. Die bereitgestellte kinetische Energie der Wasserkraftanlagen entspricht damit der Momentanreserve eines Kernkraftwerkes. Nach den Studienergebnissen könnte ein Störereignis von 462,5 MW allein durch die Wasserkraftanlagen hinsichtlich der Momentanreserve aufgefangen werden könnte.

„Die Studie zeigt einmal mehr, dass Wasserkraftanlagen gerade vor dem Hintergrund der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke wichtige Systemdienstleistungen zur Netzstabilisierung erfüllen. Das heißt, nach einem großflächigen Stromausfall ist die Wasserkraft technisch in der Lage, den Wiederaufbau der Stromversorgung zu unterstützen“, so Dr. Michael Detering, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Wassernutzung NRW über die Studienergebnisse. Die Studie zeige aber auch auf, dass die bestehende Wasserkraft alleine nicht die notwendige Momentanreserve im Stromversorgungssystem bereitstellen könne. Mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus Wasserkraft hätte man schon heute einen effizienten Lösungsbaustein dafür, so Detering weiter. (Quelle: IWR Online © IWR, 2021)
Hier gelangen Sie zu unserer ausführlichen Stellungnahme mit einer vorausgehenden Zusammenfassung.

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AHW-Stellungnahme zur 3. Bewirtschaftungsphase der WRRL bis 2027

Die AHW hat zur Veröffentlichung der 3. Bewirtschaftungsphase der WRRL bis 2027 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Dabei wurde insbesondere auf den schlechten chemischen Zustand unserer Oberflächenwasserkörper und den mengenmäßig schlechten Zustand vieler Grundwasserkörper eingegangen, der im Bewirtschaftungsplan nicht erwähnt wird.

Die Wasserwirtschaft muss den Folgen des Klimawandels mit wirksamen Maßnahmen entgegentreten.

Es ist daher notwendig, Wasser in der Fläche zurück zu halten, Grundwasserstände zu sichern und vor allem Wasser in besserer Weise aufzubereiten.


Hier gelangen Sie zu unserer ausführlichen Stellungnahme mit einer vorausgehenden Zusammenfassung.

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Stellungnahme der IG-Wasserkraft Fulda/Rhön zum Bewirtschaftungsplan ab 2021

Die IG-Wasserkraft Fulda/Rhön vertritt 80 Wasserkraftbetreiber im Biosphärenreservat Rhön und im Landkreis Fulda. Die Anlagen liegen zumeist an den Ober- und Mittelläufen der Gewässer und haben ein Ausbaugrad von 5 bis 200 kWh. In der Kulturlandschaft des Biosphärenreservates Rhön bewahren sie ein Jahrhunderte altes Kulturgut mit hoher Attraktivität und Identitätsstiftung.

Die IG-Wasserkraft Fulda/Rhön nimmt mit diesem Schreiben Stellung zum Bewirtschaftungsplan ab 2021 und zu dem daraus abgeleitetem Maßnahmenprogramm.

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Über 10 Prozent Strom aus Wasserkraft in der EU

Dass die Wasserkraft ein „wichtiger Bestandteil des europäischen Energiemixes" ist, untermauert EU-Kommissarin Kadri Simson mit Zahlen: „31,5 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2019 (ohne Pumpspeicherkraftwerke) und 10,7 Prozent der gesamten Stromerzeugung in der EU entfallen auf die Wasserkraft."

Die Kommission erkenne die Vorteile der Wasserkraft als flexible, steuerbare Quelle erneuerbarer Energie für Grundlaststrom an und werde weiter auf einen Rahmen hinarbeiten, der die Entwicklung aller nachhaltigen Formen erneuerbarer Energien in der EU ermöglicht, einschließlich der Wasserkraft“, führt Simson aus.


Hier finden Sie die Pressemitteilung.

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18. März 2021: Wasserkraft - Ein unverzichtbarer Teil der sicheren Stromversorgung in Europa

Am 8. Januar 2021 stand Europa kurz vor einem Blackout. Einmal mehr zeigte sich dabei, wie Wasserkraft in Krisensituationen maßgeblich zur Stabilisierung der europäischen Stromnetze beiträgt. Sie bietet mit Reservehaltung sowie Regelenergie ein unabdingbares Asset für die Sicherheit der Energieversorgung in Europa.

Fazit: Auch Verteilernetze werden in Zukunft an der Spannungs- und Frequenzstabilisierung teilnehmen. Damit fällt gerade der Kleinwasserkraft durch Netzdienstleistungen eine weitere Bedeutung zu.


Hier finden Sie einen Hintergrundbericht von VGB Powertech.

WIN: Wasserkraft ist naturverträglich

Eine ökologische Win-Win-Situation, geschildert in einem Filmbeitrag von Julian Aicher mit Beiträgen von

- Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Biologe, Physiker, Co-Präsident "Club of Rome" und
- Dr. Gerd Leipold, ehem. Vors. "Geenpeace International"

Unzutreffende Unterstellungen des BUND, WWF und anderer Umweltverbände

Berlin, 10. Februar 2021. In dem offenen Brief der Umweltverbände wird unterstellt, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die letzten frei fließenden Flussabschnitte in Deutschland durch Neubauten und Modernisierungen kleiner Wasserkraftwerke gefährdet seien. Das ist in keiner Weise zutreffend!

 

Hier das Statement des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke zu dem offenen Brief des BUND, WWF und anderer Umweltverbände „Erhalten Sie die letzten frei fließenden Flussabschnitte“ vom 9. Februar 2021

SAT1: Erlass bedroht Wassermühlen

Ronald Steinhoff (AHW): "Für einen Teilaspekt der Gewässerökologie werden alle ökologischen Vorteile der Wasserkraft über Bord geworfen."

Werner Neumann vom BUND Hessen: "Die Wasserkraft wird für die Energiewende nicht gebraucht", "Abgeschriebene Anlagen sollen geschlossen werden"

Ralf Zinn (Betreiber und Müllermeister): "Für meinen regionalen Kleinbetrieb kommt Getreide und Energie aus der Region und ist auch für die Region. Weniger Wasserkraft bedeutet dabei auch weniger Umweltschutz."

 

 

Hessenschau: Viele Wassermühlen in Gefahr

Die Ulstermühle: Eine von über 600 Wasserkraftanlagen und Mühlen in Hessen, die durch den Mindestwassererlass des hessischen Umweltministeriums unwirtschaftlich gemacht werden ohne Vorteile zu erreichen

Ein Beitrag in der Hessenschau zu unserer Aktion #WasserkraftMussBleiben

Die Erneuerung der Untermühle

Die Erneuerung der Untermühle in Wichmannshausen ist eine wünschenswerte private Investition in krisensichere Infrastruktur zur erneuerbaren Energiegewinnung. Doch diese ist  durch den Mindestwassererlass bedroht.

 

Deutsche Branchenverbände der Erneuerbaren Energien positionieren sich gegen das Manifest des World Wide Fund for Nature (WWF) contra Wasserkraft

 

Hier finden Sie die Antwort auf das Manifest des WWF.

 

Moderne Kleinwasserkraft ist vollkommen verträglich mit den Umweltzielen der EU.

 

 

 

Die Kleine Wasserkraft darf nicht für die erheblichen Verfehlungen anderer Gewässernutzer herangezogen werden. Ohne Wasserkraft würde sich weder die teils katstrophale Gewässergüte noch der Fischbestand in irgendeiner Weise verbessern. Dies ist durch Studien eindeutig belegbar.
Es ist beschämend, wie sich Naturschutzverbände geradezu auf die Kleinwasserkraft konzentrieren. Gerade sie zeigt durch ihre sehr gute Gesamtökobilanz, wie verträglich moderne Wasserkraft mit den strengen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist.

Unsere europaweite Antwort des EREF (European Renewable Energies Federation) auf die pauschalisierenden und falschen Vorwürfe des WWF.

 

Ausgebremst beim Klimaschutz – Wie Behörden Bürger blockieren

 

Die Sendung defacto im Hessischen Fernsehen vom 24.09.2020 (19:00 Uhr) stellt mehrere Beispiele im Bereich von Wasserkraft,  Solarenergie und Elektromobilität vor, bei denen Bürger von ihren Kommunen oder von Institutionen ausgebremst werden, obwohl Bund und Länder doch die Energieversorgung in Deutschland komplett auf Erneuerbare Energien umstellen wollen.

Mit dabei ist auch eine Mühle in der Rhön und ihre Probleme mit dem Mindestwassererlass.

Sendetermine

  • Do. 24.09.20, 21:00 Uhr

  • So. 27.09.20, 17:45 Uhr

  • Mo. 28.09.20, 09:20 Uhr

 

Das Video können Sie hier abrufen.

 

EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL

Wie die nationale und besonders die hessische Umsetzung der EU-WRRL der Produktion von stetigem und klimafreundlichem Strom entgegen steht, ist erschreckend. Ein wichtiger Beitrag zur CO2-freien Stromerzeugung wird rückgebaut und das Kulturgut Wasserkraft vernichtet. Dies geschieht, obwohl es viele Wasserkraftanlagen gibt, die bereits Fischwege und Fischschutz haben. Die Wasserkraft muss gerade in Hessen für die erheblichen Verfehlungen anderer Gewässernutzer herhalten. Die hessische Umweltpolitik schafft es nicht, eine krisensichere und bereits seit langem bestehende Infrastruktur, die nachweislich konform mit den Vorgaben der WRRL ist und in der Region wichtige Netzdienstleistungen zur Verfügung stellt,  zu erhalten. Das hessische Umweltministerium baut sie durch den Mindestwassererlass massiv zurück. Eine fehlgeleitete Umweltpolitik und ein deutschlandweites Negativbeispiel.

Hier die Stellungnahme der AHW zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietsgemeinschaften Rhein und Weser.

Klimaschutz erfolgreich gestalten - was Behörden tun können

Ein Gutachten von Prof. Attendorn im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg (NRW) kommt zu dem Ergebnis, dass der weitere Ausbau der Wasserkraft zwar durch gesetzliche Verbote aus dem Wasserrecht erheblich gebremst wird. Jedoch gibt es in den einschlägigen Rechtsnormen Ausnahmeklauseln. Diese ermöglichen es den Behörden und verpflichten diese auch dazu, dem Klimaschutz und der regenerativen Energieerzeugung im Einzelfall zur Durchsetzung zu verhelfen.

Die zuständigen Genehmigungsbehörden sollten also die neue zusätzliche Bedeutung und das neue größere Gewicht der Erneuerbaren Energien bei Abwägungsprozessen und Ermessensentscheidungen vermehrt berücksichtigen.

 

 

Übergeordnetes öffentliches Interesse an der Wasserkraft

Hier finden Sie eine Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Fabio Longo, in welchem die Auswirkungen des hessischen Mindestwassererlasses beschrieben werden. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse an der Wasserkraft.

Stellungnahme Landesentwicklungsplan (LEP)

 

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Hessischen Landesentwicklungsplan 2020 des Wirtschaftsministeriums.

 

 

 

Deutschlandfunk Kultur zu den Auswirkungen des Mindestwassers in der Rhön

 

In einem Beitrag vom 26.06.2020 zum Mindestwassererlass des Landes Hessen und zum resultierenden Mühlensterben in der Rhön kommen sowohl die betroffenen Mühlenbesitzer im Landkreis Fulda also auch Umweltministerin Priska Hinz zu Wort.

Hier finden Sie sowohl den Artikel

als auch den Podcast.

Bald klappert keine Muehle mehr

Wichtige Petition für Wasserkraft auf www.change.org:

"Wir sind David und Constantin Schneider und wir wenden uns heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Anliegen auch für Sie von größter Bedeutung ist, denn es geht um die praktische Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Konkreter formuliert: welche Rolle der Wasserkraft in der Energiewende zu Teil wird und ob kleinere Anlagen eine Zukunft haben.

In dem uns vorliegenden Fall, ist ein Wasserkraftwerk an der Sieg in Euteneuen, für uns völlig unverständlich, seit über 5 Jahren nicht in Betrieb. Unseren Informationen nach, liegen der zuständigen Genehmigungsbehörde (SGD Nord) alle erforderlichen Antragsunterlagen vor, jedoch ist die Behörde untätig und behindert damit das Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk und nimmt das Austrocknen des umliegenden, naturgeschützten Auwaldes zugleich billigend in Kauf.

Das Beispiel Wasserkraftwerk Euteneuen, zeigt, exemplarisch nicht nur die missverstandene Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, sondern auch einseitig politische Standortbestimmungen und die Folgen. Die praktische Umsetzung der Energiewende steht auf dem Spiel. Ein Problem vor dem in naher Zukunft viele Anlagen, seien es Wasserkraft, Photovoltaik oder Windkraft, aus ganz verschiedenen Gründen stehen werden. Bitte unterstützen Sie unsere Petition auf Change.org. Setzen Sie damit ein Zeichen nach außen, lassen Sie uns dieses Medium nutzen, um die Bevölkerung im Sinne der Erneuerbaren Energien zu mobilisieren.

https://www.change.org/energiewende

Bisher konnten wir in wenigen Tagen über 8.000 Unterschriften sammeln, die ersten Landtagsabgeordneten unterstützen uns bereits – ein klares Statement für die Erneuerbaren Energien!

Lassen Sie uns gemeinsam für eine saubere Zukunft und die Erneuerbaren Energien eintreten!

Vielen Dank.

David & Constantin Schneider"

Strom aus Wasserkraft: Bedeutender Beitrag zu Europas Volkswirtschaften

Die Wasserkraft leistet einen bedeutenden Beitrag zu Europas Wirtschaft, für die Versorgungssicherheit mit Strom und für den Klimaschutz. Eine neue Studie „The hydropower sector’s contribution to a sustainable and prosperous Europe“ stellt neue Daten und Fakten zum volkswirtschaftlichen Wert der Wasserkraft in Europa dar.

 

 

 

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