Unsere Forderungen zum Mindestwassererlass

Eine Festlegung des Mindestwassers muss zukünftig mit Augenmaß geschehen. Das bedeutet, dass alle Auswirkungen einer solchen Maßnahme in eine Abwägung mit einbezogen werden müssen. Eine rein gewässerökologische Betrachtung ist einseitig und berücksichtigt nicht alle mit der Maßnahme in Verbindung stehenden Auswirkungen auf Natur, Umwelt, die Gesellschaft und auch den Rechtseigentümer.

 

Es müssen zu der bisher fast ausschließlich gewässerökologisch geprägten Betrachtungsweise im Erlass weitere, insbesondere umwelt- und klimarelevante Kriterien berücksichtigt und deren Auswirkungen quantifiziert werden. Nur so kann eine möglichst umfassende wissenschaftliche Betrachtung aller für die Umwelt und Gesellschaft relevanten Auswirkungen erfolgen.

 

 

  1. Bei einer Überarbeitung des Erlasses sind Vertreter aller Beteiligten in Form eines aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehenden Gremiums mit einzubeziehen. Ihre Argumente sind zu hören und zu berücksichtigen.

  2. Die Mindestwasserfestlegung muss die individuelle Situation des Standortes und der Nutzung in angemessener Weise berücksichtigen. Dies gilt auch für ökologische Vorteile, die nicht am Standort selbst zu finden sind, wie beispielsweise die Vorteile regenerativer Stromerzeugung.

  3. Die Auswirkungen auf die Habitatsituation in den Betriebsgräben insbesondere bei Hoch- und Niedrigwasser ist zu berücksichtigen.

  4. Die hydrologische Datengrundlage zur Bestimmung der Orientierungswerte muss die derzeitigen Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Ebenso ist eine zukünftige Tendenz dieser Auswirkungen bestmöglich vorherzusagen und ebenfalls zu berücksichtigen.

  5. Eine überproportionale Mindestwasserfestlegung für kleine Anlagen und damit eine Benachteiligung dieser Standorte ist zu vermeiden.

  6. Es sollten Abschläge und Zuschläge auf Orientierungswerte in ausgewogener Weise möglich sein.

  7. Die Änderung der stetigen, regenerativen und regionalen Stromerzeugung ist bei jeder Maßnahme zu quantifizieren und bei Abwägungen gleichberechtigt zu allen anderen Auswirkungen zu berücksichtigen.

  8. Bei drohender Aufgabe einer Stromerzeugung sind die umweltfachlichen Auswirkungen des Ausfalles, also die Emissionen und Abfälle bei Ersatz durch Kohle- oder Atomstrom, in der Abwägung zu berücksichtigen.

  9. Bei Aufgabe eines Produktionsstandortes sind die volkswirtschaftlichen Kosten für die Ersatzbeschaffung einer CO2-neutralen, erneuerbaren, regionalen und gleichsam stetigen Stromproduktion zur Kompensation des bisher geleisteten Anteils des Standortes an der Energiewende zu berücksichtigen.

  10. Zusätzliche Kosten für die entfallenden Netzdienstleistungen bei Aufgabe einer Stromproduktion sind zu berücksichtigen.

  11. Sozio-ökonomische Auswirkungen wie der Wegfall von Arbeitsplätzen und Betriebsschließungen sind zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmaß ist auf die Auswirkungen der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum zu legen.

  12. Der Eingriff in das Eigentumsrecht muss in die Abwägung einbezogen werden.

  13. Höhere Betriebs- und Wartungskosten durch Stillstandszeiten sind zu berücksichtigen

  14. Der Eflow-Leitfaden der EU-Kommission ist bei der Erarbeitung des Erlasses zu berücksichtigen

  15. Die Situation in anderen Bundesländern ist bei der Erarbeitung des Erlasses zu berücksichtigen.

Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke (AHW)

Hessischer Landesverein Verein zur Erhaltung und Nutzung von Mühlen (HLM)

Interessengemeinschaft Wasserkraft Fulda/Röhn

(IG-Wasserkraft)

©2020 Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke

Besucher seit Februar 2019